Satzung

Satzung des Vereins
publicata e. V.
§ l Name, Sitz und Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen publicata e.V.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Ziel und Aufgabe des Vereins
(1) Der Verein ist gegründet mit dem Ziel, einen Beitrag zur politischen und kulturellen
Verständigung von Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund zu leisten sowie
mit seinen Möglichkeiten mitzuhelfen, die Probleme der Entwicklungsländer und
Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in Deutschland darzustellen und das
Zusammenleben zwischen Deutschen und Zugewanderten zu fördern.
(2) Der Verein wirkt konfessionell unabhängig und überparteilich.
(3) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung 1977 (§§51 ff. AO) in der
jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht erster Linie
eigenwirtschaftliche Ziele.
(4) Der Verein erfüllt seine Zwecke durch öffentliche Veranstaltungen wie Seminare und
Konferenzen, durch mündliche und schriftliche Informationen und Beratungen (wie
Informationshefte) von öffentlichen Einrichtungen, Initiativgruppen, Beauftragten für
Ausländer- und Entwicklungszusammenarbeit, hilfesuchenden Einzelpersonen und
Interessenten. Dazu werden Begegnungs- und Beratungsmöglichkeiten in den Vereins
räumen oder in Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und Initiativen geschaffen.
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(5) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder des Vereins dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des
Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Die Bildung von steuerlich
unschädlichen Rücklagen ist zulässig.
(6) Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der Vorstand kann aber
eine Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr.
26a EStG (Ehrenamtspauschale) beschließen.
§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins können Einzelpersonen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
sowie Organisationen des privaten und öffentlichen Rechts werden, die die Ziele des
Vereins unterstützen.
(2) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Lehnt der
Vorstand die Aufnahme ab, so teilt er dies dem Antragsteller durch einen
eingeschriebenen Brief mit.
Dem Antragsteller steht binnen eines Monats das Recht der Beschwerde an
die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
(3) Jedes Mitglied hat bei Aufnahme in den Verein eine Aufnahmegebühr zu entrichten
sowie bis zum Ende des l. Quartals des jeweiligen Geschäftsjahres einen
Jahresbeitrag zu leisten.
Erfolgt die Aufnahme während eines Geschäftsjahres, ist der Jahresbeitrag bis zum
Ende des Quartals, in dem die Aufnahme erfolgte, zu leisten. Die Höhe der
Aufnahmegebühr und des jährlichen Mitgliedsbeitrages wird durch die
Mitgliederversammlung bestimmt.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung aus der
Mitgliederliste oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung.
(5) Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres zulässig. Er ist dem Vorstand unter
Einhaltung einer Frist von 3 Monaten vorher schriftlich anzuzeigen.
(6) Der Ausschluss findet statt, wenn ein Mitglied seine Pflichten gegenüber dem Verein
gröblich verletzt oder den Zielen des Vereins zuwiderhandelt.
(7) Die Streichung der Mitgliedschaft findet statt, wenn ein Mitglied den Jahresbeitrag
trotz Mahnung nicht bis Ende des Geschäftsjahres geleistet hat.
(8) Über den Ausschluss (Absatz 6) und die Streichung aus der Mitgliederliste (Absatz 7)
entscheidet die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
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Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw.
Stellungnahme gegeben werden.
(9) Auf Vorschlag kann die Mitgliederversammlung solchen Personen, die sich im
Aufgabengebiet des Vereins besondere Verdienste erworben haben, die
Ehrenmitgliedschaft verleihen. Das Aktive und passive Wahlrecht steht
Ehrenmitgliedern nicht zu. Soweit ein Ehrenmitglied nicht zugleich ordentliches
Mitglied des Vereins gemäß Absatz l ist, kann es lediglich mit beratender Stimme an
den Mitgliederversammlungen und an den Sitzungen des Vorstandes teilnehmen.
Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
§ 4 Aufbau des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung
§ 5 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2 und höchstens 5 Mitgliedern. Über die
Anzahl der Vorstandsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung.
(2) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, in der die Ressorts und die
Aufgabenverteilung für die Vorstandsmitglieder geregelt werden.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und vertritt diesen gerichtlich und
außergerichtlich. Alle zum Vorstand gehörenden Mitglieder sind im Rechtsverkehr
alleinvertretungsberechtigt.
(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren mit
einfacher Stimmenmehrheit gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer
Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihr Amt antreten können.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsdauer aus, so wählt
die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des
Ausgeschiedenen.
(5) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch
die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Ihm obliegen namentlich folgende Aufgaben:
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a) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung sowie
Aufstellung der Tagesordnung;
b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
c) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr sowie Buchführung und
Erstellung eines Jahresberichtes;
d) Information der Mitgliederversammlung über maßgebliche personelle, rechtliche
und finanzielle Vorgänge;
e) weitere allgemeine Aufgaben der Geschäftsführung.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten 2 Vorstandsmitglieder anwesend
sind.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Im Falle der Stimmengleichheit
entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Beschlüsse sollen auf den Sitzungen des Vorstandes gefasst werden. Bei
Eilbedürftigkeit können Beschlüsse auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden,
wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder
fernmündlich erklären.
Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand bzw.
dem Leiter der Vorstandssitzung zu unterzeichnen.
(7) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.
§ 6 Die Mitgliederversammlung
(1) Der Verein hält jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ab, deren Ort und
Zeit vom Vorstand bestimmt werden.
(2) In dringenden Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung
einberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn
a) mindestens 1/10 der Mitglieder des Vereins die Einberufung beim Vorstand
unter Angaben von Gründen schriftlich beantragt;
b) die Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes die Einberufung beschließt;
c) das Vereinsinteresse dies erfordert.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden,
unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 2 Wochen bei gleichzeitiger
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Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des
Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt der Tag des Poststempels. Das
Einladungsschreiben gilt dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom
Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.
(4) In der Mitgliederversammlung des Vereins hat jedes ordentliche Mitglied gemäß § 3
Absatz l der Satzung eine Stimme.
Jedes Mitglied kann seine Stimme einem anderen Mitglied durch einfache, schriftliche
Vollmacht übertragen. Die Vollmacht ist vor der Versammlung dem Vorstand zur
Prüfung vorzulegen.
Ein Mitglied kann das Stimmrecht nur für maximal 2 andere Mitglieder ausüben.
(5) Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Vereinsorgan. Die
Mitgliederversammlung hat namentlich folgende Aufgaben:
a) Wahl der Mitglieder des Vorstandes;
b) Entgegennahme des Rechenschafts- und Jahresberichtes des Vorstandes;
c) Prüfung des Kassenberichtes;
d) Entlastung des Vorstandes nach Ablauf der Amtsdauer;
e) Beschlussfassung über wichtige personelle, finanzielle und rechtliche
Angelegenheiten des Vereins;
f) Beschlussfassung über Beitragsordnung und Gebührenbefreiungen;
g) Beschlussfassung über Aufgaben des Vereins, Satzungsänderungen sowie
Auflösung des Vereins;
h) Beschlussfassung über Ausschluss eines Vereinsmitgliedes oder Streichung
von der Mitgliederliste.
Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Rechnungsprüfer, die weder dem Vorstand
noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte
des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen
und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
(6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen
worden ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend oder vertreten ist
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit nicht Satzung
oder Gesetz etwas anderes bestimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als
abgelehnt.
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(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird vom Vorstand bzw. einem
gesondert gewählten Versammlungsleiter eine Niederschrift ange fertigt, die vom
Vorstand und ggf. Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 7 Satzungsänderung
(1) Eine Änderung der Satzung kann nur mit 2/3-Mehrheit der Stimmen der in
der Mitgliederversammlung anwesenden und vertretenen Mitglieder
beschlossen werden.
(2) Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden,
wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur
Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als
auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.
(3) Satzungsänderungen, die mit dem ausschließlichen Zweck der Ermöglichung der
Eintragung des Vereins in das Vereinsregister erfolgen oder von Aufsichts-, Gerichtsoder
Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von
sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald
schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke des Vereins und eine
Vermögensverwendung betreffen, sind der zuständigen Finanzbehörde vorzulegen.
Erhebt die Behörde Einwände aus dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit, so ist der
Beschluss der Mitgliederversammlung zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen.
§ 8 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Eine Auflösung des Vereins kann nur mit 3/4-Mehrheit der in Mitgliederversammlung
anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlossen werden.
(2) Anträge auf Auflösung des Vereins sind den Mitgliedern mindestens 6 Monate vor der
Mitgliederversammlung durch einen eingeschriebenen Brief mitzuteilen.
(3) Nach beschlossener Auflösung des Vereins bleibt der Vorstand so lange im Amt, bis der
Liquidationsprozess abgeschlossen
(4) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des in der Satzung bestimmten Zweckes fällt
das Vermögen des Vereins an einen Verein, der publicata e. V. nahestehende Ziele
verfolgt und dem PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband, Landesverband Berlin e. V.,
angehört. Dieser hat das Vereinsvermögen ausschließlich für gemeinnützige bzw.
mildtätige Wohlfahrtszwecke zu verwenden.
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(Die Satzung wurde in dieser Fassung auf der Mitgliederversammlung am 11.10.2017
beschlossen.)